Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 Abs. 2 UWG, § 3a UWG
  Kein Wettbewerbsverstoß durch steuerrechtlich möglicherweise unzulässiges Modell der Rückerstattung von Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kein Wettbewerbsverstoß durch steuerrechtlich möglicherweise unzulässiges Modell der Rückerstattung von Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger

 
• online-und-recht.de

  (Unzulässiges) Modell zur Rückerstattung gezahlter Mehrwertsteuer kein Wettbewerbsverstoß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3 Abs. 2 ; UWG § 3a
  Wettbewerbswidrigkeit der steuerrechtlich unzulässigen Rückerstattung gezahlter Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Kein Wettbewerbsverstoß durch steuerrechtlich möglicherweise unzulässiges Modell der Rückerstattung von Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche bei einer Mehrwertsteuerrückerstattung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Steuerhinterziehungs-Modell kann wettbewerbsrechtlich von Konkurrenten nicht verfolgt werden

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2019, 305

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 71/18

  Es bedarf einer unangemessenen Einwirkung auf Kunden, die dem Mitbewerber bereits zuzurechnen sind (BGH WRP 2014, 424 [BGH 22.01.2014 - I ZR 164/12] Rn. 35- wetteronline.de).
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 214/07

  Rote Briefkästen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 71/18

  Davon ist nur dann auszugehen, wenn sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen (BGH GRUR 2011, 166 [BGH 12.05.2010 - I ZR 214/07] Rn. 30- Rote Briefkästen m.w.N.).
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07

  Zweckbetrieb

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 71/18

  Es ist daher lauterkeitsrechtlich unerheblich, ob sich ein Unternehmer durch das Hinterziehen von Steuern einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft (vgl. BGH GRUR 2010, 654 [BGH 02.12.2009 - I ZR 152/07] Rn. 19 - Zweckbetrieb).
• OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 61/16

  Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 71/18

  Die Unangemessenheit der Mittel ist u. a. zu bejahen, wenn die potentiellen Kunden im Sinne des § 7 UWGunzumutbar belästigt werden (Senat, GRUR-RR 2017, 278 - Belästigung in Fahrzeugschlange).
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 245/02

  Umsatzsteuererstattungs-Modell

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 71/18

  Aus steuerlichen Gründen ungewöhnlich gestaltete Verträge können nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn mit ihnen das Ziel der Steuerhinterziehung verfolgt wird (BGH GRUR 2006, 511 [BGH 23.02.2006 - I ZR 245/02] Rn. 18 - Umsatzsteuererstattungs-Modell).